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Nach fast dreißig Jahren Diskussion wird eine Pflegekammer eingerichtet

17 Listen kandidieren für die Vertretung des Heilberufs Pflege

Höhere Pflegestandards, ein selbstbestimmtes Berufsbild und eine politische Vertretung - das versprechen sich unter anderem Befürworter der Pflegekammer und rufen zur Briefwahl zwischen dem 24. November und 11. Dezember auf. 

 
 
Pflegekammer Rheinland-Pfalz

Etwa 40 000 Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz waren zur Registrierung für die Pflegekammer aufgerufen. Mehr als 27 000 sind vollständig erfasst und haben damit die Möglichkeit, die erste Pflegekammer in Deutschland zu wählen. Bis zum 11. Dezember müssen die Briefwahlunterlagen bei der Geschäftsstelle des Gründungsausschusses eingegangen sein, um als Stimme gezählt zu werden.

So funktioniert die Wahl

Jede registrierte Pflegekraft hat eine Stimme und kann damit eine der 17 Listen wählen. Nach dem 11. Dezember werden dann die Stimmen gezählt und die 81 Plätze für die Vertreterversammlung anteilig vergeben. Ein einzelner Kandidat auf einer Liste kann nicht gewählt werden. Ende Januar 2016 werden in der Vertreterversammlung Ausschüsse für die Arbeit der Kammer eingerichtet. Erhält eine Liste prozentual mehr Plätze in der Versammlung als gelistete Kandidaten vorhanden sind, werden diese Plätze nicht besetzt und die Vertreterversammlung hat weniger Mitglieder. 

Pflegekammer ist nicht unumstritten

Kritiker wie der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. sehen in der Einrichtung einer Kammer ist erster Linie Kosten für die Mitgliedschaft, mehr Bürokratie im Pflegeberuf und keinen Mehrwert für den Heilberuf. Durch Gewerkschaften und Berufsverbände sei die Pflege bereits in der Gestaltung des Berufs vertreten. Der Bundesverband für freie Kammern spricht sich gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer aus. Nach Ansicht des Verbandes sei die Kammer nicht ausreichend demokratisch legitimiert worden. 

Fürsprecher einer Pflegekammer in Rheinland-Pfalz, wie etwa der Dachverband der Pflegeorganisationen, versprechen sich infolge des neuen Organs höhere Qualitätsstandards im Heilberuf, die Pflegekräften und Patienten zugutekommen sollen. In der Rechtsform „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ sehen sie die Möglichkeit, eine eigene Berufsordnung mit selbst festgesetzten Qualitätsstandards zu entwickeln und der Berufsgruppe eine politische Stimme zu geben. Darüber hinaus erwarten sie, dass die Pflegekammer als gleichberechtigter Partner für die Ärztekammer und die Apothekerkammer in Debatten des Gesundheitswesens auftritt. 

Eine Kammer mit Geschichte

Die erste Wahl einer Pflegekammer in Deutschland ist das Ergebnis einer Geschichte, die 1981 auf dem vierten nationalen Kongress für Krankenpflege in Hamburg begonnen hat: Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger thematisierten die „Überfremdung“ ihres Berufsstandes – die Bestimmung der Pflege durch Ärzte und Kostenträger und sprachen über die Delegation von ärztlichen Aufgaben an Pflegekräfte. Sie formulierten für eine Professionalisierung der Pflege einen Punkteplan, der unter anderem eine Stellenplannovellierung und die Vereinheitlichung der Ausbildung vorsah. Ebenso wurde über die ungenügende Klärung von rechtlichen Grauzonen im Bereich der Pflege gesprochen. 

Pro und contra Kammer – fast dreißig Jahre Diskussion

Seit Ende der 1980er Jahre wird über die Verkammerung der Pflege in Deutschland gesprochen. Eine Verlagerung der Verantwortung für die Pflege wird seit 1994 diskutiert und immer wieder mit Gutachten für und gegen die Pflegekammer argumentiert. Ein Schritt in Richtung Pflegekammer wurde 2007 durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung im Gesundheitswesen gesetzt. Das Gremium forderte eine „partnerschaftliche Beziehung der Leistungserbringer“ und eine eigenständige Einschätzung des Pflegebedarfs und eine Selbstverantwortung der Pflege. 

2012 wurde von der Landesregierung in Rheinland-Pfalz eine Befragung der Pflegekräfte zur Pflegekammer beschlossen, die im darauffolgenden Jahr durchgeführt wurde. Etwa jede fünfte Pflegekraft hat sich 2013 an der Befragung beteiligt, ob eine Pflegekammer eingerichtet werden soll. Etwa 75 Prozent der 7000 abgegebenen Stimmen sprachen sich für die Einrichtung einer Kammer aus. 2014 hat der Landtag auf Grundlage des Votums die Einrichtung einer Pflegekammer beschlossen. 

Im Sommer dieses Jahres wurde der Gründungsauschuss zur Errichtung einer Pflegekammer eingerichtet, der in mehreren hundert Informationsveranstaltungen über die Kammer informiert hat. Bis Anfang Oktober hatten sich mehr als 25 000 Pflegekräfte registrieren lassen. Nach der Wahl wird 2016 die Mitgliedschaft in der Kammer für Pflegekräfte aller Berufszweige verpflichtend. Die Landesregierung geht von mehr als 40000 Mitgliedern in der Pflegekammer Rheinland-Pfalz aus.  

Weitere Schritte auf dem Weg zur Landespflegekammer

  • Zwischen dem 24. November und dem 11. Dezember 2015 Briefwahlen: 17 Listen mit 488 Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. 
  • 25.-26. Januar 2016 Vertreterversammlung in Mainz mit Einrichtung von Ausschüssen, Festlegung des Mitgliedbeitrags und Festlegung einer Satzung für die Pflegekammer. 
  • Ab 2018 erfolgt die Organisation der Fort- und Weiterbildung in der Pflege vollständig durch die Pflegekammer.

Listen zur Pflegekammerwahl: http://www.pflegekammer-rlp.de/wahl/wahllisten.html

 
 
 
 
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